| Baden-Württemberg

Scheinselbstständigkeit

Ist das freie Unternehmertum in Deutschland in Gefahr?

Während für Arbeitnehmer im Zuge der Veränderung der Arbeitswelt mehr Flexibilität
gefordert wird, werden bei Selbstständigen und Unternehmen die Daumenschrauben weiter
angezogen. Stellen wir unserer wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland ein Bein?
Unter dieser Überschrift luden der Liberale Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) und der
Liberale Club Rems Murr am Dienstag, 16. Mai Interessierte zu Impulsvorträgen und
Diskussion im Burghotel und Restaurant, »Schöne Aussicht«, in Winnenden ein.
Als Referenten konnten Jochen Haußmann, MdL und Dr. Martin Wesch, Fachanwalt für
Arbeitsrecht, gewonnen werden. Als Podiumsgäste wurden unter anderem Alexandra Walz,
Physiotherapeutin und Andy Bosch vom VGSD e.V. begrüßt.
Jochen Haußmann, MdL zählte auf, was die Grundlage für den Wohlstand und die stabile
Wirtschaftslage in Deutschland ist:
- Tüftler und Erfinder, die mit innovativen Ideen die technologische Entwicklung voran
bringen.
- Das System der Dualen Ausbildung, das dafür sorgt, dass junge Menschen praxisnah
und qualitativ hochwertig ausgebildet werden.
- Eine gute Struktur der Tarifpartner sowie
- ein flexibler Arbeitsmarkt, der dafür sorgt, dass auch Konjunkturschwankungen
ausgeglichen werden können.
Gerade für Baden-Württemberg ist der Mittelstand von hoher Bedeutung. Mit positivem Blick
in die Zukunft, Engagement und regionaler Verbundenheit sorgen Unternehmer und ihre
Mitarbeiter dafür, dass soziale Gerechtigkeit möglich wird und bleibt. Haußmann gab zu
Bedenken, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit ihrer Vorgehensweise beim
Thema Scheinselbstständigkeit versucht, Lücken im Rentensystem zu schließen. Lücken,
die unter anderem durch das Modell „Rente mit 63“ entstehen. Und das auf Kosten vieler
hochspezialisierter Soloselbstständiger, Freiberufler und deren Auftraggeber, die den
Freiraum und die Flexibilität brauchen, damit eine vertrauensvolle, stabile und
zukunftsweisende Zusammenarbeit und Entwicklung möglich bleibt.
Dr. Martin Wesch erläuterte in seinem Impulsvortrag die Fährnisse für Selbstständige und
Unternehmer beim Thema Arbeitnehmerüberlassung und schlug gekonnt den Bogen zur
Scheinselbstständigkeit. Auch er mahnte an, dass die Grundhaltung der DRV gegenüber
Selbstständigen und Unternehmern vor allem von der Aussicht auf Sozialabgaben geprägt
ist. Durch immer schwammigere gesetzliche Formulierungen werde es nahezu unmöglich für
Unternehmer und Freiberufler, Rechtssicherheit zu erhalten. So werden geschätzt ca. 80%
der Statusfeststellungsverfahren durch die DRV negativ bescheinigt – sogar dann, wenn der
Selbstständige zum Beispiel mehrere Auftraggeber hat und eigenständig am Markt auftritt.
Damit besteht, besonders für Gründer, nicht nur die Gefahr, oft über Jahre
Sozialversicherungsbeiträge nachbezahlen zu müssen. Sie können auch wegen des
Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung strafbar sein (§ 266a StGB).
In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem moniert, dass die DRV selbst die
Selbstständigkeit bzw. Scheinselbstständigkeit feststellen kann – eine Institution, deren
Hauptziel die Vereinnahmung von Rentenversicherungsbeiträgen ist. Zur Verbesserung der
Rechtssicherheit und Gründungskultur in Deutschland wurde angeregt, die Zuständigkeit für
diese Feststellung in die Hand der Finanz- oder Gewerbeaufsichtsämter zu legen. Um „das
Klima des Misstrauens und der Ignoranz“, wie es eine Teilnehmerin bezeichnete, zu
verbessern, könnten auch sogenannte einfache, messbare Positiv-Kriterien dazu beitragen,
die Rechtssicherheit für Unternehmer und Selbstständige zu stärken.
- Die freiwillige Zusammenarbeit als Auftraggeber und Auftragnehmer ist Ausdruck der
Vertragsfreiheit.-
-
Ein Stundensatz, der deutlich höher liegt, als bei Angestellten, ist ein Indiz für die
Selbstständigkeit.
Ebenso ein eigener Auftritt am Markt und, zumindest nach einer Anfangszeit, die
Tätigkeiten für nicht nur einen Auftraggeber.
Es bleibt spannend und die Freien Demokraten werden das Thema unter Mitwirkung des
Liberalen Mittelstandes vorantreiben. Es wurde im Wahlprogramm der Freien
Demokraten zur Bundestagswahl 2017 verankert.

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