Als ob die Erhöhung der bundesweiten Lkw-Maut durch den Aufschlag auf CO2-Emissionen genutzter Kraftstoffe nicht schon genug ist. Erst Ende 2023 kam diese neue Belastung auf die Logistikbranche zu.
Jetzt macht Landesverkehrsminister Winfried Hermann weiter Druck – er würde gerne eine BaWü-Maut für Landesstraßen und Kommunalstraßen einführen.
„Solchen Plänen erteilen wir als Liberaler Mittelstand eine klare Absage. Das schadet dem Wirtschaftsstandort, der schon jetzt unter zahlreichen Wettbewerbsnachteilen leidet“, sagt LIM-Landesvorsitzender Dr. Thilo Scholpp.
Besonders ärgerlich: Obwohl eine mögliche Umsetzung der Sondermaut nicht vor 2027 kommt (dann ist der grüne Verkehrsminister hoffentlich nicht mehr im Amt), gibt Winfried Hermann schon jetzt Steuergelder dafür aus.
Steuerzahler muss die grünen Pläne schon bezahlen
So lässt er Gutachten erstellen und informiert in Veranstaltungen Unternehmer und Logistikverbände über seinen Plan. Auch sind im Ministerium bereits Mitarbeiter mit der Sache beschäftigt.
Dr. Thilo Scholpp: „Im Verkehrsministerium werden Gelder verschleudert für E-Auto-Förderungen, zig Radwege-Gutachten und lokale Lastenradprojekte. In Stuttgart gilt noch immer ein Dieselfahrverbot, obwohl die Messwerte dauerhaft niedrig sind.“
Aus Sicht des Mittelstands, so der LIM-Landeschef, sollte das Land besser Straßen und Brücken sanieren sowie für die Logistikbranche mehr Service- und Stellflächen an den Fernstraßen in Baden-Württemberg einrichten.
